Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

Mit Schreiben vom 11. Juli hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Bundes-Immissionsschutzverordnung - 17. BImSchV) veröffentlicht. Anlass der Novelle ist die erforderliche Umsetzung der in 2019 neu erlassenen Schlussfolgerungen zum Stand der Technik für die Abfallverbrennung (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 der Kommission vom 12. November 2019). Mehr hierzu in der nachfolgenden PDF-Datei.